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    Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann

    Das Bundesministerium der Finanzen hat unter dem 30. März 2017 ein Rundschreiben zur Durchführung des Grenzgängerfiskalausgleiches abgesetzt (GZ: IV B 3-S1301-FRAU/16/1001:001), in dem es sich nochmals mit dem Grenzgängerstatus und den Pflichten der Arbeitgeber auseinandergesetzt hat.

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    Eine Vorsorgevollmacht sollte heute jeder haben. Allerdings muss diese korrekt abgefasst werden und beglaubigt sein. Eine Betreuungsbehörde kann die Unterschrift unter eine Vorsorgevollmacht öffentlich beglaubigen. Ebenso natürlich ein Notar.

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  • Baurecht
    Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann

    Der Bundesgerichtshof sieht in dem Verlagern des frühestensmöglichen Zeitpunkts für die Ablösung des Sicherheitseinbehaltes durch eine Bürgschaft bis zur vollständigen Beseitigung der im Abnahmeprotokoll festgestellten Mängel einen Verstoß gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.

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  • Arbeitsrecht
    Rechtsanwältin Sabine Geilen

    Während der Dauer der Arbeitsunfähigkeit ist es dem Arbeitgeber nicht untersagt, mit dem erkrankten Arbeitnehmer in einem zeitlich angemessenen Umfang in Kontakt zu treten, um mit ihm die Möglichkeiten der weiteren Beschäftigung nach dem Ende der Arbeitsunfähigkeit zu erörtern. Der arbeitsunfähige Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen.

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  • Pferderecht
    Rechtsanwältin Gabriele Renken-Röhrs

    Die Heimatkrankenkasse hatte eine Pferdehalterin auf Zahlung sämtlicher Krankenhaus- und Arztkosten ihrer Versicherungsnehmerin verklagt und behauptet, es habe sich die tierische Gefahr nach § 833 BGB beim Sturz vom Pferd verwirklicht. Die Heimatkrankenkasse hatte behauptet, dass das Pferd im Galopp durchgegangen sei. Das Landgericht entschied aber, dass der Sturz nicht auf ein tierisches Verhalten zurückzuführen sei, sondern auf einen gelockerten Sattel, für dessen Festzurren die Reiterin verantwortlich ist.

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  • Arbeitsrecht
    Rechtsanwalt Matthias Lehmann

    Das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) bietet immer wieder Gelegenheiten entscheidente Fehler zu machen. Oft ist schon die Einladung hierzu fehlerhaft, der bloße Hinweis auf Gesetzesvorschriften reicht grundsätzlich nicht aus. Dem Arbeitnehmer ist deutlich zu machen, dass es um seinen Arbeitsplatz und die Möglichkeiten seiner Weiterbeschäftigung in einem ergebnisoffenen Verfahren geht, in welches er auch Vorschläge einbringen kann.

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  • Erbrecht
    Rechtsanwältin Barbara Brauck-Hunger

    Die neue Erbschafts- und Schenkungssteuer bringt neue Regelungen für Betriebsvermögen. Privatvermögen sind nicht betroffen. Bei Immobilien ist die Besteuerungsgrundlage deren Verkehrswert. Für Vermögen bis zur Höhe des Freibetrages - 500.000 € bei Ehegatten - braucht keine Erbschafts- bzw. Schenkungssteuer gezahlt werden. Der Freibetrag fällt alle 10 Jahre neu an.

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  • Erbrecht
    Rechtsanwältin Barbara Brauck-Hunger

    Firmenerben müssen den ererbten Betrieb fünf Jahre weiterführen. Dann wird der Betrieb zu 85 Prozent von der Steuer befreit. Verstößt ein Firmenerbe innerhalb von 5 Jahren gegen die Behaltensregelung - stellt er seinen Betrieb ein oder veräußert er ihn - muss er die Steuer anteilig nachzahlen.

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  • Bankrecht
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    Nachrangdarlehen werden oft gegenüber Anlegern zur Zeichnung beworben, ohne dass die agierenden Berater auch nur mit einem Wort unmissverständlich den Anleger auf das auch bestehende Totalausfallrisiko hingewiesen haben.

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    Rechtsanwalt Robert-Joachim Wussow

    Wenn der Arbeitgeber es nicht ausdrücklich erlaubt, hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch darauf, die Unternehmens-IT privat zu nutzen! Gestattet der Arbeitgeber die private Nutzung des dienstlichen E-Mail-Accounts, macht sich strafbar, wenn er sich die E-Mails seiner Arbeitnehmer ansieht. Dennoch darf der Arbeitgeber dienstliche E-Mail-Accounts überprüfen und so u. a. sicherstellen, dass seine Mitarbeiter nicht auf illegalen Seiten surfen.

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    Nimmt bei Ehepaaren, nur ein Ehegatte ein Bankdarlehen in Anspruch, so ist es sittenwidrig, wenn die Bank für dieses Darlehen auch den anderen Ehegatten, wenn dieser vermögenslos ist, in Mithaftung nimmt. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 15.11.2016 entschieden.

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